Das is doch genau das, was ich meine...
Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen...
Was können die Gemeinden für die schlechte finanzielle Situation des Bundes und der Länder?
Erlassen die Gemeinden neue komplett abwegige Steuern oder machen das der Bund bzw. die Länder?
Entscheiden die Gemeinden über Rauchverbote, Tabak-, Öko-, Märchen- oder Idiotensteuer oder machen das der Bund bzw. die Länder?
Erhöhen die Gemeinden willkürlich ihre notwendigen Steuern oder schröpft hier der Bund bzw. die Länder die Bürger?
Wer erhöht regelmäßig die Diäten für seine "Mitstreiter" um Summen, bei denen es einem schwindlig wird?
Sind seit neuestem die Gemeinden von allen Steuern befreit und singen jeden Tag ein "Trulala-Lied" bevor es zum Dienstbeginn geht, weil die finanziellen Probleme nur geheuchelt und wir so stolz auf uns sind, weil uns das jeder glaubt?
Mag sein, dass jahrzehntelang öffentliche Mittel auch von Gemeinden zum Fenster rausgeworfen wurden. Und mit Sicherheit gibt es solche Fälle auch heute noch. Aber bei der finanziellen Entwicklung, kann sich das kaum noch eine Gemeinde leisten und dreht jeden Euro zweimal um, bevor er ausgegeben wird.
Es wird oftmals gar nicht mal mehr gefragt, was die einzelnen Dienststellen der Kommunen zum wirtschaften brauchen. Da werden Mittel zugeteilt und die müssen irgendwie reichen - egal wie!
Falls jemand glaubt, dass die Gemeinden nicht unter dem Steuerirrsinn leiden, dem kann ich nur sagen, dass wir da genauso drinhängen wie jeder andere Private oder Gewerbetreibende auch!
Auch wir zahlen Steuern und das nicht zu knapp! Klar erhalten wir unsere Anteile aus der KFZ-, Mehrwert-, Gewerbesteuer usw. die uns am Leben halten, nur leider sieht es in vielen Haushalten so aus, dass mit den Steuereinnahmen und Zuweisungen gerade mal die Pflichtaufgaben finanzierbar bleiben! Und oft klappt nicht mal das, sodass viele Kommunen allein schon zum Ausgleich ihres Verwaltungshaushalts Darlehen aufnehmen müssen.
Die Aufgaben die uns von Bund und Land auferlegt werden, egal wie sinnvoll oder nicht, müssen erledigt werden, weil auch wir uns an deren Gesetze halten müssen und im Fall der Fälle genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie jeder andere auch.
Aber dann haben wir ja noch den Vermögenshaushalt, der eigentlich für Investitionen gedacht ist. Aus dem werden nämllich so Sachen wie Straßenbau, Schulhaus- und Kindergartenmodernisierungen, (Investitions-)Zuschüsse für Vereine und Vereinigungen usw. finanziert. Nur leider bleibt dann genau hier die dringende Schulhausmodernisierung auf der Strecke, weil einfach kein Geld mehr da ist und der Staat seine Zuschussmodalitäten derart eng schnürt, dass man kaum Hoffnung auf Teilerstattung der Kosten mehr hat.
Solln wir uns das aus den Rippen schneiden oder noch mehr Personal entlassen (ob ihrs glaubt oder nicht, viele (nicht alle) Kommunen sind heute schon unterbesetzt!) um Kosten zu sparen? Sollen wir vielleicht noch Geld mit auf die Arbeit nehmen?
Und genau dann sind einige Kommunen an dem Punkt, an dem ein rechtskräftiger Haushalt schlichtweg nicht mehr möglich ist, weil die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken. Spätestens dann ist der Ofen aus, weil uns dann jede selbstständige und freiwillige wirtschaftliche Handlungsfreiheit genommen wird.
Kann man es denn dann den Gemeinden übel nehmen, sich andere Einnahmequellen zu suchen? Das Geld wächst leider noch nicht auf den Bäumen, das sollte mittlerweilen jeder begriffen haben - und das gilt für alle von uns. Egal ob Privatmann, Gewerbetreibender oder Gemeinde. Jeder muss haushalten und wirtschaften.
Ich weiß, dass es solche Messen gibt, an denen Verkehrsüberwachungsdienste angeboten werden. Ich kenne auch diese ertragsorientierten Verträge mit den Kommunen. Da stellen sich mir doch aber u. a. folgende Fragen:
Woher kommen denn diese Vertragsmodelle?
Woher kommen denn diese Geistesblitze, dass man den Kommunen aus sicht des Dienstleisters diese finanziell riskanten Vertragsmodelle anbietet?
Doch nur aus der Tatsache heraus, dass es den meisten Kommunen allein schier unmöglich ist, sowas selbst vernünftig und kostendeckend auf die Beine zu stellen, da die notwendige Infrastruktur einfach fehlt.
Und wie hoch ist denn die nachhaltige Abschlussquote bei solchen Verträgen?
Ich kenne Situationen von Kommunen im weiteren Umkreis, denen die Verträge vorzeitig gekündigt wurden, weil der Anbieter sonst hätte drauflegen müssen. Die kochen alle nur mit Wasser.
Das sind oftmals Milchmädchenrechnungen, teilweise funktionieren sie (überwiegend in größeren Kommunen), oftmals geht die Sache aber auch in die Hose. Und auf die Berichterstattung im TV geb ich sowieso nicht viel, denn auch da werden oft Äpfel mit Birnen verglichen...
Und nochmals zum Einfließen der Bußgeldeinnahmen in die Haushalte. Ich schrieb, dass im günstigsten Fall die Bürger direkt oder indirekt von den Einnahmen profitieren, da u. U. höhere Realsteuern vermieden werden können.
Hier gilt das Prinzip, dass alle Einnahmen alle Ausgaben decken. Selbst wenn diese Einnahmen beispielsweise buchmäßig nicht für den Kindergarten verwendet wurden, so reduzieren sie doch unterm Strich insgesamt die Ausgabenbelastung des gesamten Haushalts, weil dieses Geld nicht anderweitig aufgebracht werden muss und den Mehreinnahmen planmäßig keine Mehrausgaben gegenüberstehen. Das ist doch verständlich, oder?
Und nein, ich bin kein Politiker und auch kein Mitglied einer politischen Vereinigung!