Das ist ja das schöne an der Rechtsauslegung: drei Juristen und vier Meinungen!
Zunächst einmal stimme ich Börnybärchen81 zu. Gerade im Bezug auf Bayern verweise ich mal hierauf: http://www.stmi.bayern.de/sich…heit/sicher/detail/05404/ Da steht etwas über das Recht der Gemeinden zur Verkehrskontrolle und darüber hinaus auch über die Durchführung der Tätigkeiten durch Private.
Vielleicht habe ich Börnybärchen81 in seinem weiteren Gutachten missverstanden, aber unser Rechtsstaatsprinzip gebietet es unbedingt, dass der Staat für Eingriffe in die Rechte der Bürger eine Eingriffsgrundlage haben muss! Diese Grundlagen regeln aber meist nicht die technische Ausführung. Auf die Verkehrsüberwachung bezogen, gibt es Regelungen, dass die Gemeinde eingreifen kann, wahrscheinlich aber nicht, wie genau sie das machen darf/soll/muss. Dass hier eben - anders als anscheinend in Österreich - nicht ein Zeuge (Polizist, sonstiger Amtsträger) ausreicht, festzustellen bzw. zu belegen, dass jemand eine Geschwindigkeitsübertretung in konkreter Höhe begangen hat, zeigt doch, dass die Rechte des Einzelnen hier sehr hoch gestellt werden.
Unsere ausführenden Verordnungen, Erlasse und wohl vor allem die Rechtsprechung führten dazu, dass hier in Deutschland eine hochkomplexe Anlage mit geringen Toleranzen zur Feststellung der Geschwindigkeit und ein Foto (mit eindeutiger Personenerkennung) zur Feststellung des Fahrers nötig ist. Das Kennzeichen auf dem Foto macht die Zuordnung und Feststellung des Halters und damit meist Fahrers dann besonders leicht.
Ich denke aber, dass das Kennzeichen nicht fotografiert sein muss. Warum auch, wenn du letztlich auf dem Foto zu erkennen bist? Es müssen zwei Dinge klar sein: wie hoch war genau die Geschwindigkeit und wer war der Fahrer (Verursacher).
Also: es gibt in den Bundesländern Regelungen, die den Gemeinden das Recht gibt zu kontrollieren. Meines Erachtens braucht es kein Foto des Kennzeichens. Dieses dient lediglich der Halterermittlung.
Amen (völligausderpuste)
achso... und ansonsten kann ich hier nur zustimmen:
Zitat
Original von DJ-Obelix
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trag´s wie ein Mann, bezahl Dein Bußgeld und gut iss,
wer zu schnell fährt und sich dabei erwischen lässt, soll auch dazu stehen, und mit den Konsequenzen leben.
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