Polizei darf Rasern weiterhin Motorräder abnehmen
Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Klage eines Motorradfahrers gegen die Beschlagnahme seines Zweirads abgelehnt. Die Polizei hatte dem Kläger sein Motorrad im Sommer 2007 am oberbayerischen Kesselberg abgenommen.
München (ddp-bay). Das Münchner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch die Klage eines Motorradfahrers gegen die Beschlagnahme seines Zweirads abgelehnt. Die Polizei hatte dem Kläger sein Motorrad im Sommer 2007 am oberbayerischen Kesselberg abgenommen. Er war auf der teils kurvigen Bergstrecke zwischen Kochelsee und Walchensee mit einer Geschwindigkeit von 146 Stundenkilometern geblitzt worden, wo nur 100 Stundenkilometer erlaubt waren.
«Wir konnten nicht länger tolerieren, dass Hardcore-Raser den Straßenverkehr als Rennstrecke missbrauchen und andere gefährden», rechtfertigte Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer die 2007 eingeführten Beschlagnahmungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 Stundenkilometern. Es habe sich an den Bergen Sudelfeld und Kesselberg eine regelrechte Raserszene entwickelt, die ihre illegalen Rennen sogar im Internet dokumentiere.
In der Motorradsaison 2007 stellte die Polizei auf beiden Strecken insgesamt fast 60 Räder sicher. Andere Maßnahmen wie Bußgelder und Aufklärungsprogramme hätten zuvor keine Wirkung gezeigt. Seit Beginn dieser Aktion habe es auf der B 11 am Kesselberg keinen Todesfall und 33 Prozent weniger Unfälle gegeben, sagte Kammerer der Nachrichtenagentur ddp. Die Sicherstellung der Motorräder erfolgt unmittelbar nach der Kontrolle. Die Krafträder können nach 24 Stunden wieder abgeholt werden. Für das Abschleppen müssen die Biker 200 bis 300 Euro bezahlen.
Das Urteil des Münchner Verfassungsgerichts ist das erste in einer Reihe von Klagen der Motorradfahrer gegen den Freistaat. Das Gericht folgte darin der Argumentation der Polizei, die Sicherstellung sei eine geeignete Maßnahme gegen die «risikoreiche Raserei». Die Kläger hatten das Vorgehen der Polizei als willkürlich bezeichnet und sich Autofahrern gegenüber ungleich behandelt gefühlt. Kammerer zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung der Richter: «Wir sind froh, dass unsere Argumente vor Gericht in erster Instanz bestätigt wurden.»
